Veranstaltung: | Bundesjugendwerkskonferenz 2016 |
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Antragsteller*in: | Bezirksjugendwerk der AWO Westliches Westfalen, Bezirksjugendwerk der AWO Niederrhein, Bezirksjugendwerk der AWO Ostwestfalen-Lippe, Bezirksjugendwerk der AWO Mittelrhein, Landesjugendwerk der AWO Nordrhein-Westfalen (dort beschlossen am: 08.05.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.03.2016, 13:07 |
23: Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Jugendwerk der AWO mit der Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien und Organisationen
Antragstext
Die Bundesjugendwerkskonferenz möge beschließen:
In das Statut des Jugendwerkes unter Punkt 1 Mitgliedschaft wird Folgendes
aufgenommen:
Neu 1.4:
„Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung im und
beim Jugendwerk der AWO sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/ oder
Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung stellen und den Grundwerten und
Leitsätzen des Jugendwerkes der AWO widersprechen. Unvereinbar mit der
Mitgliedschaft im Jugendwerk ist somit auch das öffentliche Äußern von
Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen, Verbände sowie Parteien.“
Bezug nehmend auf diesen neuen Passus des Statuts, wird aus aktuellem Anlass und
konkretisierend die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und Mitarbeit im
Jugendwerk der AWO mit der Mitgliedschaft und Mitarbeit in der AfD (Alternative
für Deutschland), der NPD, DVU, Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler
Frauen, Die Rechte, Bund für Gesamtdeutschland, Der III. Weg, Deutsche Partei,
Sächsische Volkspartei, Unabhängige Arbeiter-Partei, Pro-Bewegung (Dachverband
der „Pro“ Parteien und Vereine), Bürgerbewegung pro Deutschland, Bürgerbewegung
pro NRW, Bürgerbewegung pro Köln, Kieler Liste für Ausländerbegrenzung, Deutsche
Liga für Volk und Heimat, Widerstand Süd, Widerstand West, Nationales und
Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland, Nationaler Widerstand Berlin-
Brandenburg (kurz NWBB), Selbstschutz Sachsen-Anhalt (kurz SS-SA) und den
sogenannten „migrantischen“ Vereinigungen Tauhid Germany, Islamischer Staat
(IS), Millatu Ibrahim, Salafisten, Wahhabiten, Kalifatsstaat, Mili Görüs (IMG),
Muslimbruderschaft, Gülen Bewegung beschlossen.
Begründung
Der neue Passus zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und Mitarbeit im Jugendwerk mit der Mitgliedschaft/ Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen folgt unseren, in den Leitsätzen formulierten, Grundwerten und verdeutlicht noch einmal was eigentlich schon jetzt inhaltlich ausgeschlossen ist. Das Jugendwerk orientiert sich hierbei in der Formulierung auch am Statut der AWO. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen halten wir es für wichtig, dies in unserem Statut aber noch einmal explizit zu benennen.
Die konkrete Benennung der AfD, der NPD und der weiteren oben genannten Parteien und Organisationen halten wir deshalb für unverzichtbar, da bei diesen Parteien und Organisationen aktuell verdeutlicht werden muss, dass sie zu dem im Statut benannten Kreis der rechtsextremen Parteien und Organisationen gehören. Hier gilt klar zu benennen, dass die von diesen Parteien und Organisationen verfolgten Programme und Ideologien in krassem Widerspruch zu unseren Leitsätzen und Grundwerten stehen. Oft genug wird dies ansonsten verschleiert und verniedlicht. Es muss immer wieder klar mit dem Finger auf diese Parteien und Organisationen gezeigt werden, die demokratische Grundwerte missachten, Menschen diskriminieren und die Menschwürde mit Füßen treten. Hier müssen wir uns klar positionieren und Stellung beziehen – nach innen und außen – deshalb folgt bitte diesem Antrag.
Kindgerechte Fassung:
Das Jugendwerk setzt sich dafür ein, dass Menschen nicht schlecht behandelt werden, nur weil sie z.B. in einem anderen Land geboren wurden oder an eine bestimmte Religion glauben.
Es gibt aber Vereine und Parteien die genau das machen. Manche davon möchten auch, dass es Gesetze gibt, die einzelne Menschengruppen benachteiligen und ihnen das Leben in Deutschland schwerer machen als anderen Menschen. Das finden wir ungerecht!
Mit diesem Antrag wollen wir, dass niemand gleichzeitig Mitglied im Jugendwerk sein kann oder für das Jugendwerk arbeitet, der auch so einen Verein unterstützt oder Dinge sagt, die einzelne Menschengruppen beleidigt. Denn das widerspricht allem, was dem Jugendwerk wichtig ist.
Änderungsanträge
- Ä1 (LJW Sachsen Anhalt, Eingereicht)
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