Veranstaltung: | Bundesjugendwerkskonferenz 2016 |
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Antragsteller*in: | Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt, Kreisjugendwerk der AWO Dresden, Landesjugendwerk der AWO Bayern (dort beschlossen am: 08.05.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.03.2016, 12:56 |
22: Umgang und Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten
Antragstext
Die Bundesjugendwerkskonferenz möge beschließen:
Der Bundesjugendwerksvorstand wird beauftragt, sich schnellstmöglich gemeinsam
mit den Gliederungen mit dem Thema „Neue Rechte“ auseinanderzusetzen und
auszutauschen. Ziel soll es sein, Gegenmaßnahmen zu entwickeln und eine
Strategie, wie wir als Verband das weitere nach-rechts-Rücken der Gesellschaft
verhindern können. Darüber hinaus soll Lobbyarbeit dahingehend betrieben werden,
Neu-Rechte Einflüsse auf die Gesellschaft zu verhindern. Dazu gehört u.a. der
Einsatz für eine Unvereinbarkeitsklausel für die Arbeit und Tätigkeit bei der
AWO, u.a. für Mitglieder und Unterstützer der AfD und weiterer radikal und
extrem rechter Parteien und Organisationen.
Für das Jugendwerk gilt die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft und eines
Beschäftigungsverhältnisses beim Bundesjugendwerk oder einer seiner Gliederungen
mit einer Mitgliedschaft und einem Beschäftigungsverhältnisses bei radikalen und
extrem rechten Parteien, wie AfD, NPD, Die Rechte oder PEGIDA u.a. (diese
Aufzählung ist nicht vollständig). Über eine Einstufung einer Partei in diese
Kategorie entscheidet der Vorstand, bis der Bundesjugendwerksausschuss
beschlussfähig ist.
Das Bundesjugendwerk wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gliederungen, sich
kritisch mit den Positionen der genannten Organisationen auseinanderzusetzen und
Position zu beziehen. Darüber hinaus sollen, gegebenenfalls mit befreundeten
Jugendverbänden, Projekte, Positionspapiere und politische Informationen
erstellt werden, die geeignet sind, die populistischen und politischen
Forderungen der Neuen Rechten zu entlarven.
Begründung
Unser gesellschaftliches Klima ist bereits vergiftet. Insbesondere die Gruppierung PEGIDA und ihre Ableger zeigten, dass es einen fremdenfeindlichen Konsens durch alle Schichten der Gesellschaft gibt. In ihrer Gefolgschaft gründete sich die Alternative für Deutschland (AfD) als intellektuelle großbürgerliche Partei. Nachdem diese Gründergeneration verdrängt wurde, brach sich die Radikalisierung ungehindert bahn.
Mit völkischen, radikal-nationalistischen und rassistischen Ansichten bringt sich die AfD in Stellung und gibt sich als Partei der „kleinen Menschen“. Dabei reicht ein Blick in ihr Programm, um zu bemerken, dass es sich genau genommen um eine Partei des Kapitals handelt, die arbeiter*innenfeindlich ist.
Ihr Ziel, das zeigen ihre ideologischen Hintergründe vom Institut für Staatspolitik, über das Magazin Sezession bis hin zu Zeitung Junge Freiheit, ist es unsere demokratische Ordnung zu zerstören und eine zweite radikalere konservative Revolution umzusetzen.
Die AWO und das Jugendwerk sowie alle progressiven, linken Kräfte wären ihre ersten Opfer. Wir müssen uns daher mit aller Kraft dagegenstemmen und das Programm und das Gesicht dieser Bewegungen aufzeigen, sodass sie sich nicht mehr hinter ihrer populistischen Propaganda verstecken können. Festzuhalten gilt ebenfalls, dass insbesondere die AfD eine arbeitnehmer*innenfeindliche Politik betreibt und sich somit klar gegen die Arbeiter*innenbewegung stellt zu der wir uns zählen. Die Einstellungen der AfD gegenüber sozial Benachteiligten sind im angehängten Artikel der Frankfurter Rundschau anschaulich aufgeführt. Ebenso sei hier auf die kritische Edition des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2016 verwiesen.
Als eine Organisation, die aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangen ist, ist eine unserer elementarsten Aufgaben, uns für die Rechte und Belange von nicht privilegierten Kindern und Jugendlichen einzusetzen und ihre Situation in politische Diskussionen einzubringen. Die AfD und andere rechte Organisationen, wie zum Beispiel NPD, junge Alternative, Hooligans gegen Salafisten o.ä., setzen sich für eine Verstärkung von Ungleichbehandlungen in der Gesellschaft ein. Weiterhin versuchen sie Andersdenkende einzuschüchtern und andere Meinungen zu diffamieren. Als politische Interessenvertretung ist es unsere Pflicht die Demokratie, die einen schweren Weg in Deutschland hatte, zu schützen und gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Kindgerechte Fassung:
Erfolgt mündlich.
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